Allgemeine Geschäftsbedingungen für
mylocalpresence Location Marketing
Gültig ab 1. Januar 2023
Geltungsbereich und Gültigkeit
Die CreativeSpace AG, Vadianstrasse 54, 9000 St.Gallen, Schweiz (nachfolgend «CreativeSpace», «wir», «Dienstleister») bietet im Geschäftsbereich «mylocalpresence» lokale, Online- und Social Media Marketing Dienstleistungen an, namentlich Listing-Services, Google Ads und andere Google Produkte, YouTube, Suchmaschinenoptimierung, Facebook-Werbung und verwandte Dienste. Für die im Geschäftsbereich mylocalpresence angebotenen Produkte und Dienstleistungen gelten ausschliesslich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, auch wenn CreativeSpace diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Von diesen AGB abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn sie zwischen CreativeSpace und dem betreffenden Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
Das Angebot von mylocalpresence richtet sich ausschliesslich an gewerbliche Kunden. Der Auftraggeber erklärt mit Vertragsschluss zugleich seine gewerbliche Tätigkeit in vorgenanntem Sinne. Aufgrund seiner Unternehmereigenschaft steht dem Auftraggeber grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, in der Auftragsbestätigung ist etwas Gegenteiliges geregelt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge und Bestellungen des Kunden. Für Folgegeschäfte gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.
Dienstleistungen und Leistungsumfang
Der Umfang der von CreativeSpace zu erbringenden Leistungen ergibt sich verbindlich nur aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag und/oder schriftlich getroffenen Individualabreden. Diese stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar.
CreativeSpace ist berechtigt, die angebotenen Leistungen sowohl selbst wie auch durch Einbindung Dritter zu erbringen, bzw. auf bestehende Leistungen Dritter zurückzugreifen.
CreativeSpace behält sich das Recht vor, Kunden von gleichen oder verwandten Branchen zu betreuen, ohne dabei Interessen zu bevorzugen oder Prioritäten zu setzen.
Gegenstand des Auftrags ist stets lediglich die Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht aber ein bestimmter Erfolg.
Der Kunde nimmt explizit zur Kenntnis, dass CreativeSpace sich bei der Erbringung der Dienstleistungen auf Grundlage entsprechender gesonderter Vertragsverhältnisse (auch) Dritter bedient. CreativeSpace ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und im Rahmen des Möglichen überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Dabei werden diese Erfüllungsgehilfen grundsätzlich nicht Vertragspartner des Kunden, es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Es ist möglich, dass die eingebundenen/beauftragten Dienstleister das Leistungsangebot variieren oder sogar beschränken. In diesem Fall werden sich die Parteien dieses Vertrages über eine Anpassung verständigen und ggf. Ermässigungen der vereinbarten Vergütung vornehmen.
CreativeSpace ist berechtigt, die Vertragsbedingungen für Digitale Produkte nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht wesentlich berührt werden und dies zur Anpassung an (technische) Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung. Ausserdem können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln der Vertragsbedingungen betroffen sind. Auch technische Änderungen der eingeschalteten Drittanbieter/Erfüllungsgehilfen oder Einschränkungen oder Anpassungen des Leistungsangebotes sind mögliche Gründe für Anpassungen.
Allfällige Änderungen der Vertragsbedingungen für Digitale Produkte werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde innert Frist, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
Vertragsschluss und Widerrufsrecht
Sämtliche Angebote von CreativeSpace (Website, Broschüren, Werbematerialien, telefonisch unterbreitete Angebote etc.) verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung, die Übermittlung der Rechnung, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden oder den sonstigen Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schliessen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf stets der Schriftform, welche auch elektronisch erfolgen kann.
CreativeSpace muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftrags nicht akzeptieren. Dies geschieht lediglich auf Grundlage ergänzender, schriftlich zu bestätigender Vereinbarung.
Soweit CreativeSpace auch entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Falls (ausnahmsweise) ein vertragliches Widerrufsrecht in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag gewährt wird, gilt der Vertrag als abgeschlossen (Vertragsabschluss), nachdem die Widerrufsfrist verstrichen ist. Die Widerrufsfrist beginnt ab Versand der Auftragsbestätigung oder des Vertrags. Allgemein gesetzlich geltende Widerrufsrechte beanspruchen Geltung. Beginn der Vertragslaufzeit ist, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung formuliert, das Datum der Auftragsbestätigung oder des Vertrags. Eine Verschiebung des Leistungszeitraums und/oder des Starttermins hat keinen Einfluss auf den Vertragsstart.
Gewährleistung
CreativeSpace übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beauftragten Leistungen die von dem Kunden verfolgten werblichen und/oder kommunikativen Erfolge (z.B. Steigerung der Bekanntheit, Reichweiten, «Klicks», «Likes», Bewertungen, Anrufe etc.), wirtschaftlichen oder sonstigen Ziele (z.B. Steigerung von Absatz, Umsatz, Conversion Rate) erreichen. Ausgenommen sind Fälle, in denen CreativeSpace das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder Ziels schriftlich zugesichert hat. CreativeSpace schuldet keine Überprüfung in Bezug auf die Frage, ob die vereinbarte Vertragsleistung geeignet ist, die verfolgten Erfolge oder Ziele zu erreichen. CreativeSpace ist nicht haftbar für die tatsächliche und vollständige Veröffentlichung, die Auffindbarkeit und eine bestimmte Platzierung oder Reihenfolge von Website(s) und/oder Werbeinhalten des Kunden in Suchmaschinenergebnissen, Trefferlisten, auf Dritt-Websites und sonstigen Werbeträgern, oder die technisch einwandfreie Auslieferung der Werbung auf die Websites und Werbeplätze durch den jeweiligen Betreiber des Werbeträgers, Dienstanbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass sich bei Änderungen der aufgenommenen Drittanbieter der konkrete Leistungsumfang ändern kann. Bei relevant nachteiligen und belegten Änderungen hat der Kunde – nach entsprechendem Hinweis an CreativeSpace – Anspruch auf Minderung, wenn und soweit eine Kompensation nicht anderweitig erreicht werden kann.
Der Kunde hat ihm übermittelte Ergebnisse bei Eingang binnen 14 Tagen auf Mängel hin zu untersuchen. Unterlässt er die unverzügliche Beanstandung offenkundiger Mängel, gilt die Leistung von CreativeSpace als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. An eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist der Dienstleister nur nach schriftlicher Bestätigung gebunden.
Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformation oder Angeboten allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
Es besteht keine Gewährleistung dafür, dass die Dienstleistung den speziellen Anforderungen des Kunden genügt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.
Soweit ein vom Dienstleister zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Dienstleister nach Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Schadenersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Der Dienstleister haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung vom CreativeSpace sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
Für die vom Kunden zur Verfügung gestellten oder veröffentlichen Inhalte haftet ausschliesslich der Kunde. CreativeSpace haftet nicht für die Inhalte.
Haftung
Die Haftung von CreativeSpace ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, insbesondere für indirekte Schäden und Folgeschäden (inklusive Nutzungsausfall, entgangener Gewinn, nicht erzielte Effizienzgewinne oder Kostenminderungen und/oder andere indirekte Schäden), Datenverluste, höhere Gewalt, Streiks, technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen, Hackerangriffe und Denial-of-Service-Attacken. Soweit eine Haftung von CreativeSpace besteht, ist sie betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf 20 % der vom Kunden für das Produkt geschuldeten jährlichen Vergütung beschränkt.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht (i), wenn CreativeSpace eine Garantie übernommen hat sowie (ii) bei durch CreativeSpace verursachten Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
Jede Haftungsbeschränkung zugunsten CreativeSpace gilt auch für dessen Angestellte, Tochterunternehmen, Vertreter und Agenten.
Für Handlungen und Unterlassungen von Verzeichnispartnern, Publishern, App-Store-Betreibern, Drittdiensten sowie anderer Dritter (z.B. unbefugtes Kopieren von auf Plattformen publizierten Inhalten) ist jegliche Haftung von CreativeSpace ausgeschlossen. Eine direkte Haftung der Verzeichnispartner gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen.
CreativeSpace lehnt jegliche Haftung für Verletzung des Datenschutzes, für zu verantwortende Datenverluste oder für Unterbrüche oder Fehler auf Servern oder Software, die durch den Kunden oder durch Dritte entstanden sind, ab und kann dafür nicht belangt werden. CreativeSpace haftet insbesondere nicht in Fällen der Leistungsstörungen im Rahmen der jeweiligen Produkte, welche durch eine falsche oder unzureichende Handhabung des Produktes durch den Kunden verursacht oder mitverursacht wurden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die vollständige Leistung von CreativeSpace erst durch einen manuellen Bedienschritt durch den Kunden aktiviert wird.
Der Kunde haftet gegenüber CreativeSpace für Schäden und stellt CreativeSpace von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegen CreativeSpace im Zusammenhang mit der Nutzung von Produkten durch den Kunden geltend machen, insbesondere aufgrund der Veröffentlichung von vom Kunden gelieferten Standortdaten. Der Kunde entschädigt CreativeSpace für alle diesbezüglichen Schäden und Kosten (einschliesslich der Kosten für die Geltendmachung von Rechten) insoweit CreativeSpace die Standortdaten korrekt im Sinne der Vereinbarung bearbeitet hat und die Forderungen dadurch erhoben wurden, dass der Kunde die aufgeführten Garantien verletzt hat.
Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads) vom Dienstleister während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
CreativeSpace wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte ausserhalb der Auftragsverarbeitungskette weiterleiten. Dies gilt nicht für Anzeigentexte, Suchbegriffe und Werbematerialien, die der Kunde CreativeSpace zur Verfügung gestellt hat. Ferner gilt dies insoweit nicht, als CreativeSpace gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren, oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
CreativeSpace kann die erhobenen Bestandsdaten verarbeiten und auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienstleistungen nutzen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
CreativeSpace verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig Auskunft zu erteilen.
CreativeSpace weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde ist sich bewusst, dass CreativeSpace als Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kunden darauf hinzuweisen, dass CreativeSpace berechtigt ist, sie im Rahmen von Marktforschungszwecken und zur Verbesserung des Angebots zu kontaktieren. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Für mylocalpresence Listing-Produkte (Partnernetzwerke, Verzeichnispartner, Branchenportale) gilt:
Die Dienstleistung umfasst die Erstellung und Optimierung von Firmeneinträgen, Profilen und Angaben in Online-Verzeichnissen, Branchenbüchern, Kartenanbietern, Bewertungsseiten, sozialen Netzwerken, etc. (im folgenden Partnernetzwerke genannt).
Der Kunde bevollmächtigt CreativeSpace, in seinem Namen Firmeneinträge, Profile und Angaben in Online-Verzeichnissen, Branchenbüchern, Kartenanbietern, Bewertungsseiten, sozialen Netzwerken, etc. (im folgenden Partnernetzwerke genannt) anzulegen und diese zu pflegen. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Eintragung an Dritte (Partnernetzwerke und Eintragungsdienstleister) übermittelt werden, soweit dies nicht zwingenden rechtlichen Vorgaben widerspricht oder der Kunde dem widerspricht.
CreativeSpace ist berechtigt, die Einträge des Kunden inhaltlich zu bearbeiten, um den Eintrag an die inhaltlichen und technischen Voraussetzungen der jeweiligen Portalbetreiber, Partnernetzwerke und Verzeichnispartner anzupassen. CreativeSpace behält sich vor, unpassende Inhalte abzulehnen sowie jederzeit zu entfernen. Dies gilt insbesondere für rassistische, diskriminierende, persönlichkeitsverletzende, gewaltverherrlichende, diffamierende, beleidigende, belästigende oder pornografische Inhalte.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass CreativeSpace keine bereits existierenden oder nicht von ihm eingestellten Profile auf den Partnernetzwerken aktualisiert und pflegt.
Die Anzahl und Auswahl der elektronischen Branchen- und Firmenverzeichnisse, in denen CreativeSpace für den Kunden Einträge einpflegt und unterhält, hängt von dem jeweils gebuchten Produkt und der geografischen Region ab. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung eines Eintrages in einem bestimmten elektronischen Verzeichnis, insbesondere auf kleinen, lokalen, fachspezifischen Portalen mit geringer Aussenwirkung, besteht nicht. Die Zusammensetzung der Verzeichnisse innerhalb eines Produktes kann sich jederzeit ändern, ohne dass hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt berührt wird. Der Austausch eines Verzeichnisses steht im billigen Ermessen von CreativeSpace. Dabei berücksichtigt CreativeSpace insbesondere inhaltliche, technische, finanzielle oder kommerzielle Gründe wie die Verbreitung, Aktualität, Zielgruppe, Kosten und Relevanz des jeweiligen Verzeichnisses. Eine Übersicht zu den jeweils aktuell betreuten elektronischen Branchen- und Firmenverzeichnisse ist auf www.mylocalpresence.com publiziert.
Welche Partnernetzwerke durch CreativeSpace gepflegt werden, richtet sich unter anderem nach deren jeweiligen, auch technischen, Verfügbarkeit, sowie nach Branche und Angaben des Kunden. Sollte die Eintragung in eines oder mehrere der Partnernetzwerke aus Gründen, die beim jeweiligen Partnernetzwerk liegen, unmöglich sein, gilt die Dienstleistung des Dienstleisters für dieses konkrete Partnernetzwerk als erledigt. Es besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Eintragung in einen bestimmten (Branchen-) Verzeichnisdienst, sofern nicht in der Auftragsbestätigung eine explizite Garantie vereinbart wurde.
CreativeSpace gewährleistet, die von dem Kunden mitgeteilten Unternehmensdaten vollständig an alle vereinbarten Portalbetreiber zu übermitteln. CreativeSpace übernimmt jedoch keine Haftung dafür, dass die Portalbetreiber die Daten sofort, vollständig und korrekt übernehmen und in ihren Verzeichnissen veröffentlichen.
Die im Rahmen der Einträge zu veröffentlichenden Geschäftsdaten, deren Format und ihre Platzierung werden durch den jeweiligen Betreiber des Online-Verzeichnisses verbindlich definiert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass CreativeSpace hierauf keinen Einfluss hat.
Der Kunde anerkennt und stimmt zu, dass die Veröffentlichung und alle Standortdaten den Charakterbeschränkungen, Qualitätsstandards und anderen anwendbaren Inhaltsrichtlinien der Verzeichnispartner unterliegen und dass solche Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen von einem Verzeichnispartner ganz oder teilweise abgelehnt oder jederzeit geändert werden können, um diese Richtlinien einzuhalten. Gründe können insbesondere sein: (i) nicht ausreichender Platz, (ii) Nichtanwendbarkeit der Standortdaten auf die Anwendung des Verzeichnispartners, (iii) Nutzung von Nicht-CreativeSpace-Standort-Quellen durch den betreffenden Verzeichnispartner, (iv) der Veröffentlichungs- und Update-Zyklus eines Verzeichnispartners, (v) eventuelle Probleme seitens CreativeSpace, die gesamten Standortdaten zu geokodieren und (vi) Änderungen des Aussehens und/oder der Standorte einer Platzierung von Kundeninhalten. In einigen Fällen können Verzeichnispartner von CreativeSpace und vom Kunden verlangen, vor einer Veröffentlichung die Standortdaten zu verifizieren (z.B. per Post oder telefonisch plus PIN-Eingabe).
Der Kunde ist zur wahrheitsgemässen und vollständigen Angabe seiner bei der Registrierung angegebenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten hat das Unternehmen diese Änderungen unverzüglich CreativeSpace mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt durch die angebotenen Formulare, bei deren Nichtverfügbarkeit per E-Mail.
Für alle übermittelten Inhalte überlässt der Kunde CreativeSpace die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte für die Dauer des Vertragsverhältnisses bzw. des Nutzungsverhältnisses zzgl. weiterer 48 Monate, soweit dies für die Erfüllung der Dienstleistung erforderlich oder zweckmässig ist. Dies umfasst auch die Vervielfältigung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte.
Der Kunde erklärt, dass alle von ihm übermittelten Texte, Bilder und Informationen richtig sind, und er über die nötigen Nutzungsrechte verfügt und keine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Der Kunde erklärt ausserdem, dass die angegebenen Inhalte stets der aktuellen Rechtsprechung sowie den anzuwendenden Wettbewerbsgesetzen entsprechen. Insbesondere müssen ein gültiges Impressum und die sonstigen erforderlichen Angaben enthalten sein.
Der Kunde verpflichtet sich, die angegebenen Daten mindestens einmal je Quartal auf Richtigkeit zu überprüfen.
Für den Fall, dass CreativeSpace durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil der Kunde seine Verpflichtungen der Nutzungsrechtseinräumung schuldhaft verletzt hat, hält der Kunde CreativeSpace von jeglicher Haftung, Kosten und Verfahrenskosten in vollem Umfang und in voller Höhe frei.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass CreativeSpace im Fall der Vertragsbeendigung nicht ausschliessen kann, dass die Informationen auf den Partnernetzwerken und Verzeichnissen des Paketes entweder komplett oder teilweise entfernt und die Profile des Kunden auf den Zustand vor der Bearbeitung der jeweiligen Verzeichnisse zurückgesetzt werden. CreativeSpace kann nicht veranlassen, dass die Daten bei allen Portalen endgültig gelöscht werden, auch besteht kein Anspruch auf Fortbestand der Daten/Informationen.
CreativeSpace erhält vom Kunden eine garantierte Gebühr pro aufgeschaltetem Standort («Standortgebühr»). Die Standortgebühr wird netto pro Standort pro Monat für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten oder pro Jahr («Veröffentlichungszeitraum») berechnet. Die Standortgebühr hängt von dem vom Kunden gekauften Produktpaket und wird entweder entsprechend der individuellen Vereinbarung oder zum Zeitpunkt der Übermittlung der Daten fällig, je nachdem, was zuerst eintritt. CreativeSpace und der Kunde können ein Mindestvolumen von Standorten individuell vereinbaren.
Sobald eine Bestellung aufgegeben wurde, können gekaufte Produktabonnements während des Veröffentlichungszeitraums nicht storniert und nicht erstattet werden. Dies gilt auch im Fall der Kündigung und/oder der Beendigung der Vertragsbeziehungen zwischen CreativeSpace und dem Kunden.
Für Social Media Marketing Dienstleistungen gilt:
Werbeanzeigen (Video, Bild und Text) für Social Media Kampagnen (z.B. Facebook, YouTube, Instagram) werden von CreativeSpace nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der geschäftlichen Interessen des Kunden erstellt. Eine Absprache oder Freigabe durch den Kunden ist nicht erforderlich; etwas anderes gilt nur dann, wenn CreativeSpace dies mit dem Kunden schriftlich als verbindliche Vorgaben vereinbart. Der Kunde wird mit Freischaltung der Anzeige über deren Inhalt informiert.
CreativeSpace ist berechtigt, die Einzelheiten der jeweiligen Werbemassnahme (Kampagne), insbesondere die Zielgruppendefinitionen (u.a. Alter, Geschlecht, Wohnort, Interessen) nach billigem Ermessen festzusetzen und bei Bedarf abzuändern, ohne den Kunden hierüber gesondert zu informieren; etwas anderes gilt nur dann, wenn CreativeSpace dies mit dem Kunden schriftlich als verbindliche Vorgaben vereinbart. CreativeSpace bemüht sich nach besten Kräften, allfällige von dem Kunden mitgeteilten Zielgruppendefinitionen bei der Kampagne zu berücksichtigen.
Der Kunde erhält am Ende der Kampagne eine Auswertung der Kampagne als Zusammenfassung. Auf Wunsch erhält der Kunde bis zu einem Mal pro Monat eine Auswertung der Kampagne per E-Mail.
Sofern der Kunde die Anzeigentexte, Bilder oder andere Einstellungen der Kampagne verändert, übernimmt CreativeSpace keine Gewähr für den Erfolg der Kampagne und die Auswirkungen auf das Werbebudget. Der Kunde informiert CreativeSpace unverzüglich über die von ihm vorgenommenen Änderungen.
Der Kunde legt für die Dauer der Vertragslaufzeit oder vorab definierter Zeitintervalle ein bestimmtes monatliches Werbebudget für die Schaltung von Werbeanzeigen fest. Das Werbebudget setzt sich zusammen aus a) den Kosten für die Werbeanzeigen auf Social Media Plattformen, wie z.B. Facebook und b) der Vergütung von CreativeSpace für die Erstellung der Werbeanzeigen und der Verwaltung der Kampagne. Die Höhe der Vergütung hängt von dem Volumen des Werbebudgets ab. Die weiteren Einzelheiten sind im Zweifel in den Auftragsunterlagen festgelegt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Anzeigenkosten für die Veröffentlichung der Werbeanzeige von den jeweiligen Social Media Plattformen in einem Preisbestimmungsverfahren festgelegt werden, auf das CreativeSpace keinen Einfluss hat. Die Anzeigenkosten sind erfolgsabhängig und fallen nur an, wenn ein Internetnutzer auf eine veröffentlichte Werbeanzeige des Kunden klickt oder andere erfolgsbasierte Handlungen durchführt. Die Agenturvergütung ist erfolgsunabhängig und fällt in jedem Monat in voller Höhe an.
Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsabschlusses oder zu dem vereinbarten Termin. Der Abrechnungsmonat endet an dem Tag des Folgemonats, der in seiner Zahl dem Tag des Fristbeginns vorgeht. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der Abrechnungsmonat bereits am letzten Tag des Folgemonats.
Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen
Die Vertragslaufzeit für periodische Leistungen ist vom Paket und dem jeweils ausgeschriebene Leistungsangebot abhängig und richtet sich jeweils nach dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag. Die Laufzeiten können zwischen 12, 24, 36 und 48 Monaten variieren.
Sofern nicht anders ausgeschrieben, sind Optionen zu nicht-einmaligen Leistungen an die Vertragslaufzeit der zugehörigen Hauptleistung geknüpft.
Der Wechsel zu einer Produktstufe mit einer niedrigeren Leistungsumfang ist jeweils nur zum Ende einer Vertragslaufzeit möglich. Der Wechsel zu einer Produktstufe mit einem höheren Leistungsumfang ist jederzeit möglich, mit dem Wechsel beginnt jedoch die Vertragslaufzeit (Mindestdauer) neu zu laufen. Eine bereits geleistete Vergütung für die Restlaufzeit des bisherigen Produkts wird wertmässig pro rata an den neuen Vertrag angerechnet.
Kündigt der Kunde nicht bis drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. vor Ablauf des Verlängerungszeitraumes, verlängert sich der Vertrag automatisch stillschweigend zum im Verlängerungszeitpunkt gültigen Tarif um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit.
Dies gilt nicht, wenn Vertragsgegenstand ein Produkt ist, für welches ausdrücklich die automatische Beendigung des Vertrages vereinbart wurde.
Bei Produkten, für die keine Vertragslaufzeit vereinbart wird, kann eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart werden.
Kündigungen bedürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei CreativeSpace an.
Eine Kündigung befreit den Kunden nicht davon, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit geschuldete Vergütung zu bezahlen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde CreativeSpace vor Ablauf der Vertragslaufzeit mitteilt, dass er auf Produkte bzw. Leistungen verzichten möchte.
CreativeSpace ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos einseitig zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn:
- die Kreditauskunft negativ ausfällt
- der Kunde seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig ist oder in Zahlungsverzug gerät
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden erfolgt oder mangels Masse abgelehnt ist
- der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstösst.
Sollte CreativeSpace den Vertrag aus wichtigem Grund sofort kündigen, erhält der Kunde, wenn er Vorauszahlungsleistungen geleistet hat, eine anteilige Erstattung abhängig von der bereits durch CreativeSpace geleisteten Dienstleistung und den Vorauszahlungsleistungen des Kunden.
Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung nach Massgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Sofern der Kunde den Grund der ausserordentlichen Kündigung zu vertreten hat, hat CreativeSpace einen Anspruch auf pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 75% der monatlichen Grundgebühren, die vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der ausserordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin durch den Kunden zu zahlen gewesen wäre. Etwaig ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Dienstleister tatsächlich ein niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Sonstige Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.
Lieferbedingungen
Jegliche in Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich die Verbindlichkeit schriftlich vereinbart wurde.
CreativeSpace haftet nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen wegen höherer Gewalt, technischer Störungen wie unverschuldetem Geräteausfall oder Arbeitskämpfen.
Im Übrigen beschränken sich Ansprüche des Kunden auf eine der Verzögerung angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder auf Rücktritt vom Vertrag, wenn die vereinbarte Leistung wegen besonderer Umstände wegen der Verzögerung für den Auftraggeber keinen Wert hätte, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.
CreativeSpace ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt.
Der Beginn der von CreativeSpace angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist CreativeSpace berechtigt, insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern als Folge eines von CreativeSpace zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde zur Geltendmachung des Einwands berechtigt ist, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist, haftet CreativeSpace nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ferner haftet CreativeSpace nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von CreativeSpace zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung seitens CreativeSpace auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
CreativeSpace haftet ausserdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von CreativeSpace zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wird der Versand bzw. die Bereitstellung bzw. die Leistung auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand- bzw. der Bereitstellungsbereitschaft auf ihn über.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für das Produkt notwendigen Informationen, insbesondere Texte und Bilder, die für die Bereitstellung des Produktes notwendig sind, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss in das von CreativeSpace zur Verfügung gestellte System einzutragen.
Sollte der Kunde CreativeSpace nicht alle nötigen Informationen innerhalb der angegebenen Fristen zur Verfügung gestellt haben, ist CreativeSpace berechtigt, mit den ihm bekannten Daten des Auftraggebers seine Dienstleistung zu erbringen.
Eigentumsvorbehalt
CreativeSpace behält sich das Nutzungsrecht an den gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Nutzungsrecht als Sicherung der Saldoforderung. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Dienstleister liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Copyright und Übertragung von Rechten
CreativeSpace stellt dem Kunden eine Plattform („Plattform“) zur Verfügung, über die der Kunde alle relevanten Standortdaten (Übermittlung in einem von CreativeSpace vorgegebenen Format) gemäss in der Vereinbarung vorgesehenem Umfang und Spezifikationen übermittelt. Die Plattform wird kontinuierlich angepasst und verbessert.
CreativeSpace gewährt dem Kunden das nicht exklusive und nicht abtretbare Nutzungsrecht an den entwickelten und dem Kunden zur Verfügung gestellten Produkten und den damit verbundenen Funktionalitäten. Das Nutzungsrecht ist ausschliesslich zu dem Zweck übertragen, in der mylocalpresence-Datenbank Standortdaten zu verwalten.
Die Verzeichnispartner verlangen von CreativeSpace vor der Veröffentlichung der Standortdaten die Einräumung von Rechten in Bezug auf die Verarbeitung und das Eigentum an eben diesen Daten. Zum Zweck der Rechteweitergabe benötigt CreativeSpace diese im Folgenden aufgeführten Rechte mithin auch vom Kunden:
Der Kunde überträgt CreativeSpace das Recht, die direkt (im eigenen Kunden-Dashboard) oder indirekt (z.B. durch E-Mail Kommunikation) an CreativeSpace bekanntgegebenen Standortdaten an die mylocalpresence-Datenbank zu übermitteln und diese Standortdaten an seine Dienstleistungspartner sowie die Verzeichnispartner weiterzugeben.
Der Kunde garantiert (i) dass er die Berechtigung hat, diesen Vertrag abzuschliessen und CreativeSpace, seinen verbundenen Unternehmen und Dienstleistungspartnern die hierin gewährten Rechte zu gewähren; (ii) dass er ausschliesslich eigene Standortdaten an die mylocalpresence-Datenbank übermittelt; (iii) dass er berechtigt ist, seine Standortdaten zu diesem Zweck zu nutzen; (iv) dass die Standortdaten keine Viren, Spyware oder andere schädliche Codes oder Materialien enthalten; (vi) dass die übermittelten Standortdaten keine Daten, Codes oder andere Materialien enthalten, die einer GPL (GNU Public License) oder LGPL (Lesser GNU Public License) Lizenz, ODbL (Open Database License) unterliegen, oder einer anderen Lizenz, die CreativeSpace oder einem verbundenen Unternehmen die Verpflichtung auferlegen würde, Daten oder Software, mit denen die Standortdaten des Kunden kombiniert sind, zu vertreiben oder offenzulegen oder Dritten zu erlauben, Daten oder Software, mit denen die Standortdaten des Kunden kombiniert sind, zurück zu entwickeln oder zu ersetzen, die von CreativeSpace oder einem Dienstleistungspartner verlangen würden, Patentrechte an eine Partei zu lizenzieren, oder die CreativeSpace oder einem Dienstleistungspartner eine andere Verpflichtung oder Einschränkung auferlegen würde, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung dargelegt ist; (vii) dass die Standortdaten aktuell und korrekt und nicht pornografisch, ungesetzmässig, belästigend, diffamierend, anzüglich, oder irgendwie unangemessen, Gewalt verherrlichend oder schädlich für Minderjährige sind oder die Rechte von Dritten verletzen.
Bei Verletzung hält der Kunde CreativeSpace für Schäden (z.B. Forderungen seitens seiner Dienstleistungs- und Verzeichnispartner) schadlos.
Der Kunde gewährt CreativeSpace, dessen Dienstleistungs- und Verzeichnispartnern und deren verbundenen Unternehmen, die dieses annehmen, ein weltweites, nicht ausschliessliches, übertragbares und unentgeltliches Recht, (i) die in der mylocalpresence-Datenbank hinterlegten Standortdaten aufzunehmen, zu kombinieren, zu ändern und/oder mit anderen von CreativeSpace oder seinen verbundenen Unternehmen erhaltenen Daten zu erweitern; (ii) die Standortdaten CreativeSpace-intern zu nutzen; (iii) Produkte, die Standortdaten enthalten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verbreiten, zu promoten und zu bewerben; (iv) die Standortdaten und/oder davon abgeleitete Arbeiten an seine Verzeichnispartner (direkt oder über eine Vertriebskette) zu übermitteln und (v) indirekt durch die Verzeichnispartner die Nutzung der Standortdaten durch die Kunden der Verzeichnispartner zu gewähren. Eine Veräusserung oder ein sonstiger Vertrieb der alleinigen zur Verfügung gestellten Kundenmaterialien ist von dieser Rechteübertragung nicht umfasst und CreativeSpace ausdrücklich untersagt.
Sollte der Kunde Standortdaten löschen, hinzufügen oder ändern, dann hat dies keinerlei Einfluss auf die gegenüber CreativeSpace und seinen Dienstleistungs- und Verzeichnispartnern oder deren Kunden gewährte (Unter-)Lizenz, insofern diese gelöschten, hinzugefügten oder geänderten Standortdaten von dem besagten Verzeichnispartner und/oder dessen Kunden genutzt wurden. Der Kunde anerkennt und erklärt sich damit einverstanden, dass CreativeSpace nicht verpflichtet ist, nach Nutzung der Standortdaten (oder eines Teils der Standortdaten) seitens eines Verzeichnispartners und/oder eines seiner Kunden die Löschung der entsprechenden Standortdaten aus irgendwelchen Produkten, Systemen oder Geräten unter der Kontrolle dieses Vertragspartners oder dessen Kunden oder einer Drittpartei sicherzustellen, und auch nicht verpflichtet ist, eine Nicht-Änderung oder Nicht-Nutzung der entsprechenden Standortdaten durch diesen Verzeichnispartner, seine Kunden oder eine Drittpartei sicherzustellen.
CreativeSpace darf nach schriftlicher bzw. per E-Mail erteilter Zustimmung die Marke(n) des Kunden als Referenzkunden für Marketingzwecke und schriftliche Sales-Präsentationen unter Verwendung von Markennamen/Firmierung und Logo des Kunden nutzen. Dazu zählen unter anderem von CreativeSpace betriebene Websites und Blogs, Marketingmaterialien, Event-und Messestände, PR-und Social Media-Aktivitäten sowie Werbematerial für Vertriebspartner. Darüber hinaus stimmt der Kunde der Veröffentlichung einer Unternehmens-Success-Story und eines Kunden-Zitats zu. Diese werden nur mit Freigabe durch den Kunden publiziert. Der Kunde kann die vorstehende Erlaubnis jederzeit und ohne Nennung von Gründen teilweise oder in ihrer Gesamtheit schriftlich widerrufen.
Sämtliche Schulungsunterlagen und Dokumente sind geistiges Eigentum von CreativeSpace. Sie unterliegen dem Urheberrecht und sind personengebunden. Unterlagen, die dem Kunden durch CreativeSpace explizit zwecks interner Schulung bereitgestellt oder übermittelt werden, dürfen für den rein internen Gebrauch vervielfältigt und in geschützten internen Archiven abgelegt werden. Andere Schulungsunterlagen und Dokumente dürfen ohne schriftliche Genehmigung (unterschriebener Brief oder Fax) von CreativeSpace zu keinem Zeitpunkt vervielfältigt, nachgedruckt, übersetzt, elektronisch verarbeitet oder zu internen oder externen Veräusserungen verwendet werden.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise von CreativeSpace sind jeweils in Verbindung mit einer Währung sowie gegebenenfalls einem Marktgebiet deklariert. Bei der vom Kunden für das Produkt geschuldeten Vergütung handelt es sich stets um einen Nettopreis; die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Skonto wird nicht gewährt und in jedem Fall nachbelastet.
Die für die Nutzung der erläuterten Leistungen berechneten Preise setzen sich teilweise aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr (Setup-Gebühr) und einer monatlichen oder jährlichen Nutzungspauschale zusammen. Je nach gewähltem Paket kann die regelmässige Nutzungspauschale oder die Einrichtungsgebühr entfallen. Näheres regelt die jeweilige Auftragsbestätigung.
Die Einrichtungsgebühr ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Sofern nicht vertraglich explizit anders vereinbart, wird die Nutzungspauschale nach Rechnungsstellung, spätestens mit der Bereitstellung der Dienstleistung fällig.
Zahlungen an CreativeSpace müssen grundsätzlich per Überweisung auf ein von CreativeSpace zu benennendes Bankkonto erfolgen. Gegebenenfalls dafür anfallende Gebühren sind vom Kunden zu tragen. CreativeSpace kann dem Kunden andere Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung etc.) anbieten, allfällige durch den Kunden zu tragende Transaktionskosten für diese alternativen Zahlungswege werden explizit ausgewiesen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Er schuldet in diesem Fall einen Verzugszins von acht Prozent p.a. CreativeSpace behält sich das Recht vor, bei erfolgloser Mahnung gegen den Kunden rechtliche Schritte einzuleiten und zusätzlich zu einem allfällig erlittenen Verzugsschaden eine fixe Mahngebühr von CHF 20 (EUR 10) für die erste und CHF 30 (EUR 20) für die zweite Mahnung zu erheben.
CreativeSpace ist berechtigt, Produkte und Leistungen nach unbenutztem Ablauf der in der ersten Mahnung angesetzten Zahlungsfrist zu deaktivieren bzw. einzustellen, bis sämtliche geschuldeten Beträge bei CreativeSpace eingegangen sind. Die CreativeSpace zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben vorbehalten.
Eine Verrechnung der geschuldeten Vergütung seitens des Kunden mit einem gegenüber CreativeSpace geltend gemachten Anspruch ist nur zulässig, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CreativeSpace anerkannt ist.
CreativeSpace ist berechtigt, (i) vom Kunden An- bzw. Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere wenn Arbeiten in Teilen abgeliefert werden oder sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum erstreckt (ii) die Vergütung via Partner einzuziehen, (iii) seine Forderungen an einen Dritten abzutreten (z.B. zum Inkasso oder im Rahmen eines Factorings).
Zusatzaufwände aller Art, welche ausserhalb der vereinbarten Dienstleistung erbracht werden, oder Änderungen, die durch den Kunden ausgelöst werden und vom ursprünglichen Auftrag und Angebot abweichen, werden mit CHF 180.00 (Schweiz/Liechtenstein) bzw. EUR 95.00 (für alle anderen Länder) pro Stunde in Rechnung gestellt.
Kommt der Kunde mit der Zahlung eines Teilbetrages aus dem Vertrag schuldhaft in Zahlungsverzug, so wird der gesamte bis zum Vertragsende noch offenstehende Betrag zur sofortigen Zahlung fällig. In diesem Fall hat CreativeSpace das Recht, den Vertrag fristlos zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen.
Preisänderungen bleiben vorbehalten. Die beim Vertragsabschluss angegebenen Preise sind für beide Parteien für die jeweilige Vertragslaufzeit verbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
Garantien und Rabatte
Gewährt CreativeSpace dem Kunden schriftlich Rabatte oder Garantien in Verbindung mit der Buchung mehrerer Vertragslaufzeiten, so gelten diese nicht, wenn der Auftraggeber den Vertrag innerhalb der ersten Vertragslaufzeit kündigt. Verträge mit Sonderkündigungsrecht sind generell von Garantien ausgeschlossen.
Sofern nicht ausdrücklich von CreativeSpace angegeben, gelten Rabatte nur für das erste Jahr bzw. die erste Vertragslaufzeit, nicht aber bei einer Verlängerung.
Eine allfällige Garantie ist so ausgestaltet, dass der Kunde Anspruch auf die kostenfreie Nutzung der Software bzw. der Dienstleistung im Sinne des Wegfalls der monatlichen Nutzungspauschale für weitere zwölf Monate oder Anspruch auf Rückerstattung der Einrichtungspauschale in zwölf monatlichen Raten hat.
Die Entscheidung, in welcher Form die Leistung zurück gewährt wird, trifft allein CreativeSpace.
Der Kunde hat nur dann Anspruch auf gewährte Rabatte oder Sondergarantien (z.B. eine besondere Leistungs- oder Geld-Zurück-Garantie), wenn er sich während der gesamten Vertragslaufzeit vertragstreu verhalten hat.
Sofern nicht ausdrücklich festgelegt, übernimmt keine Partei irgendwelche Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Garantien der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten.
Bonitätsprüfung
CreativeSpace arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Dem Kunden ist bekannt, dass CreativeSpace bei diesen Unternehmen Auskünfte über ihn einholen kann. Der Kunde willigt mit seiner Unterschrift bei Auftragserteilung darin ein, dass CreativeSpace Creditreform und anderen anerkannten Auskunfteien Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt.
CreativeSpace benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen können, welche über ihn gespeichert sind.
Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CreativeSpace und dem Kunden ist das Schweizer Recht anwendbar. Die Parteien schliessen die Anwendung des UN-Kaufrechts von 1980 spezifisch aus.
Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist St.Gallen, Schweiz. CreativeSpace kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben.
Sonstiges
CreativeSpace ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab Versanddatum der Mitteilung kein Widerspruch, so gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Die aktuell gültigen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Website www.mylocalpresence.com/agb eingesehen werden.
Änderung der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Schlussbestimmungen
Bei einem Verstoss des Kunden gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Dienstleister zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.
Die jeweils gültige Preisliste kann jederzeit bei CreativeSpace angefordert werden (info@mylocalpresence.com).